LG Berlin v. 26.3.2020 – 67 S 16/20
Räumungsfrist muss wegen Corona-Krise verlängert werden
Die gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache muss wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.6.2020 verlängert werden. Zurzeit ist die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung des örtlichen Wohnungsmarktes ohnehin besonders erschwert ist, für einen zur Räumung verpflichteten Mieter derzeit überwiegend unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen.
Der Sachverhalt:
Das AG Berlin Mitte hatte den beklagten Mieter mit Urteil vom 11.12.2019 in der
ersten Instanz zur Räumung verurteilt und eine Räumungsfrist bis zum 31.3.2020
bewilligt. Der Beklagte hatte im noch laufenden Berufungsverfahren eine
Verlängerung der Räumungsfrist bis zum 30.6.2020 mit der Begründung beantragt,
insbesondere wegen der „Corona-Krise“ keinen Ersatzwohnraum anmieten zu können.
Das LG hat diesem Antrag entsprochen.
Die Gründe:
Die vom AG bis zum 31.3.2020 gewährte Räumungsfrist für den beklagten Mieter
war aufgrund seines unstreitigen Antragsvorbringens nicht hinreichend lang
bemessen, um Ersatzwohnraum zu beschaffen. Die Frist ist gem. § 721 ZPO derzeit
grundsätzlich bis zum 30.6.2020 zu erstrecken oder entsprechend zu verlängern.
Nach § 721 Absatz 3 Satz 1 Alt. 1 ZPO kann eine Räumungsfrist auf Antrag
verlängert werden. Für den Erfolg eines solchen Verlängerungsantrags ist
wesentlich, ob die in einem Urteil gewährte Räumungsfrist hinreichend lang
bemessen ist, um einem Mieter die Erlangung von Ersatzwohnraum zu ermöglichen.
Im vorliegenden Fall kam hinzu, dass der Berliner Senat Verordnungen zur
Eindämmung des Coronavirus erlassen hat, die das öffentliche Leben im Land
Berlin weitgehend beschränkt und zum Erliegen gebracht haben. Somit ist die
erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung
des örtlichen Wohnungsmarktes ohnehin besonders erschwert ist, für einen zur
Räumung verpflichteten Mieter derzeit überwiegend unwahrscheinlich, wenn nicht
sogar ausgeschlossen.
Zu welchem Zeitpunkt die Anmietung von Ersatzwohnraum bei hinreichendem Bemühen
eines Räumungsschuldners wieder erfolgreich sein wird, ist ungewiss. Die genaue
Bemessung der insoweit erforderlichen Zeitspanne konnte hier jedoch
dahinstehen, da der Beklagte die Verlängerung der Räumungsfrist lediglich bis
zum 30.6.2020 beantragt hatte.
Eine davon abweichende Beurteilung käme ausnahmsweise nur in Betracht, wenn der
Verbleib eines Räumungsschuldners in der Mietsache eine Gefahr für Leib oder
Leben begründen würde oder gleichrangige Interessen des Vermieters oder Dritter
eine umgehende Räumung der Mietsache gebieten würden. Diese vorgenannten
Ausnahmevoraussetzungen waren hier aber nicht erfüllt.
Quelle: LG Berlin PM Nr. 22/2020